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Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz

112 Seiten lang ist der Gesetzesentwurf zum Pflege-Neuordnungsgesetz - davon 31 Seiten Gesetzestext und 81 Seiten Begründung, wir möchten die wichtigsten Fakten aus dem Gesetz für Sie zusammenfassen.

Die Grund-Problematik

Der Gesetzesentwurf zum Pflege-Neuordnungsgesetz beschreibt das Problem, dass in wenigen Jahren die Anzahl der pflegebedürftigen Personen auf 4 Millionen Menschen ansteigen wird, bei gleichzeitig sinkenden Bevölkerungszahlen. Dieser Zukunftsperspektive soll mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz entgegengewirkt werden und die Versorgung und Finanzierung der Pflege auf eine neue Grundlage gestellt werden.

In der weiteren Begründung heißt es, dass der grundsätzliche Charakter der Pflegeversicherung als "Teilleistungsystem" bestehen bleiben soll - dass die Pflegekosten also auch in Zukunft nicht allein aus Zahlungen der Pflegeversicherung finanziert werden sollen, sondern die Pflegeversicherung weiterhin nur zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen dienen soll.

Zusätzliche Problematik: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit

Weiterhin soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit zukünftig neu definiert werden. Im aktuellen Pflege-Neuordnungsgesetz gibt es hier einen deutlichen Hinweis auf eine zukünftig neu zu treffende Regelung, konkret wird allerdings nur der Begriff Pflegebedürftigkeit um Leistungen für demente Personen erweitert. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz sieht sich hier (auch für Demenzkranke) nur als Übergangslösung, bis eine passendere gesetzliche Regelung getroffen wird.

Leistungsverbesserungen

Im Pflege-Neuausrichtungsgesetz sind umfassende Leistungsverbesserungen vorgesehen:

  • Vorübergehenden Inanspruchnahme von häuslichen Betreuungsleistungen
  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme
  • Betreuung in ambulant betreuten Wohngruppen
  • bessere Beratung
  • Entlastung von Angehörigen.
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